Covid-19-Impfstoffpatentrechte: Auch Schweiz ist gefordert
Donnerstag, 6. Mai 2021 — Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) begrüsst die Aussage der USA, eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe für die Dauer der Pandemie zu unterstützen. „Die Entscheidung kann der Durchbruch sein, um die Pandemie weltweit zu stoppen und jetzt muss die Schweiz nachziehen“, sagt Stephen Cornish, Generaldirektor von Ärzte ohne Grenzen Schweiz.
Es reicht aber nicht, die Patente nur für Impfstoffe auszusetzen. Dasselbe muss für Tests, Medikamente, Schutzmasken und alles weitere Material gelten, das wir brauchen, um die Pandemie zu stoppen. So wurde es auch von Indien und Südafrika in ihrem Antrag auf Aussetzung der Patente festgehalten. Auch bei weiteren Technologien mit Bezug zur Covid-19-Pandemie gibt es in vielen Ländern Engpässe, die den Kampf gegen das Virus behindern. Die Impfstoffe sind nur ein Baustein.
Stephen Cornish: „Die Patentaussetzung ist ein notwendiger Schritt, aber alleine noch nicht hinreichend. Von den Herstellern erwarten wir, dass es schnelle Technologietransfers gibt, damit schnell mehr Menschen weltweit geschützt werden können. Die globale Produktion muss jetzt schnell ausgeweitet werden, dafür sind Patentaussetzungen und Technologietransfers die Grundlage.
Bereits im Oktober hatten die Regierungen von Indien und Südafrika den Antrag zur TRIPS-Ausnahmeregelung eingebracht. Während der siebenmonatigen Verhandlungen bei der WTO forderte Ärzte ohne Grenzen wiederholt den Verzicht auf geistiges Eigentum für alle Covid-19-Produkte, einschliesslich Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika.
Die einkommensschwachen Länder, in denen Ärzte ohne Grenzen tätig ist, haben bislang nur 0,3 Prozent der weltweiten COVID-19-Impfstoffe erhalten, während die USA etwa genügend Dosen haben, um ihre gesamte Bevölkerung zu schützen und selbst danach mehr als eine halbe Milliarde überschüssige Impfstoffe übrig haben. Auch die Schweiz hat sich mit genügend Impfstoff eingedeckt, um die eigene Bevölkerung mehrmals zu impfen.
Gleichzeitig blockiert die Schweiz, dass auch ärmere Staaten ihre Bevölkerung schützen können. Das muss sich ändern, denn der Mangel an Impfstoffen und Medikamenten bringt in Ländern wie Indien und Brasilien die Gesundheitssysteme an den Rand des Zusammenbruchs. "Die Schweiz und Europa dürfen nicht als diejenigen in die Geschichte eingehen, die eine schnelle weltweite Ausweitung der Impfstoffproduktion blockiert haben", so Cornish.