Freihandelsabkommen mit Indien: Ärzte ohne Grenzen begrüsst die Entscheidung der indischen Regierung die Datenausschliesslichkeit abzulehnen
Freitag, 16. Februar 2024 — Genf/Neu-Delhi, 16. Februar 2024 — Ärzte ohne Grenzen begrüsst den Entscheid der indischen Regierung, sich gegen schädliche Bestimmungen zum geistigen Eigentum im Freihandelsabkommen mit der EFTA zu wehren. Das indische Handelsministerium bestätigte gestern seine Ablehnung der Schweizer Forderung nach Datenausschliesslichkeit für Medikamente.
In einer gemeinsamen Erklärung haben Ärzte ohne Grenzen, Public Eye und das Delhi Network of Positive People am Mittwoch ihre Besorgnis über geleakte Bestimmungen zum geistigen Eigentum im Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) - bestehend aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz - zum Ausdruck gebracht.
Diese Bestimmungen gehen über internationale Vorgaben hinaus und könnten den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten für Millionen von Menschen in Indien und weltweit beeinträchtigen. Hauptgrund der gemeinsamen Erklärung war der Vorschlag der Schweiz, eine zusätzliche Hürde im Bereich des geistigen Eigentums einzuführen. Dabei handelt es sich um die sogenannte Datenausschliesslichkeit. Diese könnte die Zulassung von generischen Versionen neuer Medikamente oder neuer Formulierungen verzögern, selbst wenn das Medikament nicht patentiert ist. Diese zusätzliche Hürde würde Hersteller von Generika zwingen, entweder die Exklusivitätsperiode abzuwarten oder kostspielige klinische Studien zu wiederholen. In Fällen, in denen ein neues Medikament patentiert ist, könnte die Datenausschliesslichkeit Zwangslizenzen blockieren, die Herstellern von Generika erteilt werden könnten, um Medikamente zu niedrigeren Preisen herzustellen.
Dr. Farhat Mantoo, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Südasien zu den Neuigkeiten:
«Wir begrüssen die entschiedene Haltung des indischen Handelsministeriums gegen die Aufnahme der Datenausschliesslichkeit in die Handelsgespräche mit der EFTA.»
«Wir appellieren an Indien, alle Bestimmungen zu geistigen Eigentum in diesem und anderen Handelsabkommen abzulehnen, die die Herstellung erschwinglicher Generika für Millionen von Menschen in Indien und weltweit einschränken könnten.»